Für eine unabhängige Justiz in Bayern

Volksbegehren2

Unser Volksbegehren setzt sich für die Einführung von Richterwahlausschüssen ein. Wir wollen den Einfluss parteipolitisch dominierter Ministerien auf die Anstellung und Beförderung von Richtern zurückdrängen und das angekratzte Vertrauen der Bürger in die bayerische Justiz stärken. Allein die fachliche und charakterliche Eignung soll ausschlaggebend für die Berufung in ein Richteramt sein.

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Wie können Sie uns unterstützen?

Aufruf

Damit das Volksbegehren zugelassen wird, müssen 25.000 wahlberechtigte Bürger den Antrag unterzeichnen. Wir brauchen also Ihre Unterstützung! Unterschreiben Sie, sammeln Sie selbst Unterschriften, sprechen Sie mit Ihren Bekannten über das Volksbegehren und die Notwendigkeit einer unabhängigen Justiz in Bayern. Alle nötigen Infos und Unterlagen finden Sie hier.

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Was wollen wir ändern?

Qualifikation2

Berufung und Beförderung von Richtern sollen künftig durch Richterwahlausschüsse erfolgen. Die Ausschüsse sollen sich aus Richtern, Vertretern der Rechtsanwaltskammern und demokratisch legitimierten Landtags-abgeordneten zusammensetzen. Sie fällen ihre Entscheidungen mit Zweidrittelmehrheit – somit ist eine einseitige politische Besetzung ausgeschlossen.

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Wie ist die Situation außerhalb Bayerns?

Rechtsstaat

Im Bund sowie in neun von sechzehn Bundesländern werden die Richter nicht durch die Exekutive, sondern durch Richterwahlausschüsse bestimmt. Der Europarat empfiehlt seinen Mitgliedstaaten: „Die für die Auswahl und Laufbahn der Richter zuständige Behörde sollte von der Regierung und Verwaltung unabhängig sein.“ Bayern erfüllt dieses Kriterium derzeit nicht.

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Worum geht es?

Gewaltenteilung2

Die Unabhängigkeit der Justiz ist eine unverzichtbare Voraussetzung für unseren Rechtsstaat. Aber wie unabhängig sind Richter, über deren Einsetzung und Karriere ausschließlich die Regierung entscheidet – so wie in Bayern? Das derzeitige Verfahren ist intransparent, undemokratisch und widerspricht der Gewaltenteilung. Es begünstigt Parteibuchwirtschaft und führt zu Interessenkonflikten.

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